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EuGH-Urteil zu Autokreditverträgen: Lassen Sie sich unbedingt beraten


Nach dem EuGH-Urteil vom 9. September 2021 können Sie einen Autokreditvertrag unter Umständen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen oder den ganzen Autokauf rückabwickeln. Handeln Sie aber nicht vorschnell, denn BGH und EuGH sind sich hier uneins.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9. September gibt Ihnen mehr Rechte bei der Rückabwicklung einer Finanzierung von Fahrzeugen.
  • Sollte Ihr Kreditvertrag Sie nur unzureichend über Ihre Rechte und Pflichten informiert haben, können Sie vermutlich noch Jahre später Ihren Vertrag widerrufen.
  • Lassen Sie sich unbedingt rechtlich beraten, bevor Sie Ihren Vertrag widerrufen oder den Autokauf rückabwickeln.

Der Autokauf ist schon eine Weile, vielleicht sogar schon Jahre, her und trotzdem möchten Sie den Vertrag am liebsten jetzt noch widerrufen? Nach dem EuGH-Urteil gegen drei Autobanken vom 9. September 2021 könnte das tatsächlich möglich sein – zumindest wenn Sie das Auto über einen vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben. Der Widerruf eines Vertrages, der schon vor langer Zeit abgeschlossen wurde, birgt aber auch einige Risiken. Lassen Sie Ihren Fall daher rechtlich prüfen, bevor Sie den Widerruf erklären.

Was genau besagt das EuGH-Urteil vom 9. September?

In dem Verfahren gegen drei Autobanken verwiesen die Richter darauf, dass Kreditverträge nach europäischem Gesetz noch widerrufen werden können, wenn vorgeschriebene Angaben im Vertrag fehlen.

 Im Falle der Autobanken sei das in Form von ungenauen Angaben geschehen:

  • Die Verzugszinsen seien etwa nicht mit einem konkreten Zinssatz angegeben worden.
  • Andere vertragsrelevante Angaben – wie die Höhe der Entschädigung bei vorzeitiger Ablösung –  seien nicht in „leicht nachvollziehbarer Weise“ in den Verträgen zu finden.

Wenn die Bank die Pflichtinformationen nicht ausreichend erteilt hat:

  • könne die Bank sich außerdem nicht auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch berufen. Das heißt: Auch wenn das Widerrufsrecht eigentlich schon verwirkt ist – also abgelaufen – müssen die Banken den Widerruf noch annehmen. Außerdem läge auch kein Rechtsmissbrauch vor – das ist zum Beispiel der Fall, wenn Verbraucher:innen aus anderen Gründen widerrufen als vom Widerrufsrecht vorgesehen.  
  • Im Kreditvertrag müssen Sie zudem wesentliche Informationen über außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren finden können.

Der EuGH urteilte daher, dass die Autobanken in diesen Fällen den Widerruf akzeptieren müssen – auch wenn die im Vertrag genannte Widerrufsfrist schon abgelaufen ist.

Was ändert sich dadurch im Vergleich zur vorherigen Rechtsprechung?

Das Urteil ist nicht das erste, das sich mit dem sogenannten „Widerrufsjoker“ beschäftigt. Schon im März 2020 entschied der EuGH, dass unklare Formulierungen dafür, wann die Widerrufsfrist einsetzt, unzulässig sind – und Verbraucher:innen daher nicht ausreichend über den Widerruf belehrt wurden.

Das Urteil von September 2021 geht noch weiter: Nun ist nicht nur eine unklare Formulierung für die Widerrufsfrist ausschlaggebend dafür, ob Sie den Vertrag noch rückabwickeln können. Auch wenn Sie über andere vertragliche Angaben – wie etwa Zinsen – nicht ausreichend informiert wurden, kann die gängige Widerrufsfrist unter Umständen ausgesetzt werden.



Verbraucherzentrale NRW

https://www.luedenschein.de/

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