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Das ändert sich 2021 bei Arbeit, Ausbildung und Abgaben

Mehrwertsteuer: Mit Wumms wieder auf Anfang – Befristete Senkung läuft aus

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 konnten Verbraucher von niedrigeren Mehrwertsteuersätzen profitieren – ab 1. Januar 2021 heißt es dann: Alles auf Anfang. Die auf ein halbes Jahr befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent läuft zum Jahresende aus. Ab dem Neujahrstag werden dann wieder 19 beziehungsweise 7 Prozent auf den steuerpflichtigen Nettopreis fällig. Entscheidend für die Berechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung beziehungsweise der Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wird.

So wie es bei der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer nicht flächendeckend “über Nacht” zu Preissenkungen kam, ist umgekehrt bei der Rückkehr zum regulären Steuersatz auch nicht zu erwarten, dass alle Händler nach dem Silvesterfeuerwerk zwangsläufig auch ein Feuerwerk der Preiserhöhungen abbrennen werden: Im Rahmen der üblichen Preisgestaltung steht es Unternehmen, Dienstleistern und Geschäftstreibenden frei, ihre Preise beizubehalten. Die Preisangabenverordnung sieht vor, dass Kunden der Endpreis von Fernseher, Friseurbesuch oder Fischbrötchen inklusive aller Steuern und Nebenkosten angegeben werden muss. Nur bei Verträgen, in denen die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen ist, kann der Kunde also überhaupt nachvollziehen, wie sich der aktuelle Mehrwertsteuersatz auf den Endpreis auswirkt.

Für die Gastronomie hat der Gesetzgeber allerdings abweichende Regelungen zur befristeten Senkung der Mehrwertsteuersätze getroffen: Für Speisen in Restaurants und Gaststätten gilt bis Ende des Jahres ein Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent, der dann zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2021 auf 7 Prozent angehoben wird. Erst ab 1. Juli 2021 wird dann voraussichtlich wieder die Regelbesteuerung von 19 Prozent für den Verzehr im Restaurant und 7 Prozent für Außer-Haus-Verpflegung greifen.

Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer wollte die Bundesregierung in erster Linie den Konsum wieder ankurbeln und der durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft neuen Schub geben.

Steuersätze: Einkommensgrenzen steigen

Die Einkommensgrenzen für alle Steuersätze steigen im nächsten Jahr um 1,52 Prozent. Damit wird die Inflationsrate des Jahres 2020 quasi in den Steuertarif eingepreist. Mit dieser Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs, die allen Steuerzahlern zugutekommt, soll der Effekt der sogenannten “kalten Progression” ausgeglichen werden. Diese würde ansonsten bewirken, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen in Verbindung mit der Inflation zumindest teilweise durch eine höhere Steuerbelastung aufgezehrt würden.

Grund- und Kinderfreibetrag erhöhen sich

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt 2021 für Ledige auf 9.744 Euro – das ist ein Plus von 336 Euro gegenüber 2020 (9.408 Euro). Verheirateten stehen 19.488 Euro zu, 672 Euro mehr als bisher. Der Grundfreibetrag bezeichnet den Betrag, bis zu dem das Einkommen Lediger oder gemeinsam veranlagter Ehepartner steuerfrei bleibt. Dieses Existenzminimum wird also steuerlich nicht angetastet. Damit haben Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus ab Januar 2021 erst bei Einkommen über dem neuen Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Im selben Umfang erhöhen sich die Beiträge, bis zu denen Steuerzahler Unterhalt für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Maximal 9.744 Euro sind da ab 2021 (2020: 9.408 Euro) drin.

Durch die Verschiebung der Eckwerte des Einkommenssteuertarifs nach rechts ist beispielsweise auch der Höchstsatz von 45 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 274.613 Euro im Veranlagungszeitraum 2021 zu zahlen (2020: 270.501 Euro). Der Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent greift 2021 ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 57.918 Euro (2020: 57.052 Euro), er ist in dieser Höhe pro hinzuverdientem Euro zu zahlen. Zusammenveranlagte Ehegatten haben für das gemeinsame Einkommen die doppelten Einkommensgrenzen.

Angehoben wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum des Kindes sichert: Von aktuell 7.812 Euro auf 8.388 Euro in 2021 (je Kind für beide Elternteile). Der Kinderfreibetrag setzt sich zusammen aus 2.928 Euro (2020: 2.640 Euro) für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sowie 5.460 Euro (2020: 5.172) für das sächliche Existenzminimum des Kindes.

Das Finanzamt rechnet aus, ob das Existenzminimum des Kindes durch das Kindergeld bereits gedeckt ist oder ob der Kinderfreibetrag für die Eltern günstiger ist. In diesem Fall wird der Kinderfreibetrag dann automatisch im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt und das Kindergeld quasi als Vorauszahlung betrachtet. Vor allem bei höheren Einkommen ist die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag meist höher.

Solidaritätszuschlag: Für fast alle abgeschafft

Für geschätzt 90 Prozent aller Steuerzahler wird er ab 1. Januar 2021 komplett entfallen: Der Solidaritätszuschlag, aus dem der “Aufbau Ost” seit 1995 finanziert wurde. Den Soli, wie er landläufig abgekürzt wird, hatte jeder in Höhe von 5,5 Prozent zusätzlich zum fälligen Lohnsteuerbetrag zu zahlen – vorausgesetzt, die Steuerlast lag oberhalb einer Freigrenze. Mit dem “Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995” wurde diese jährliche Freigrenze im Jahr 2021 deutlich erhöht: Während sie bei einem Single bisher bei 972 Euro lag, steigt sie dann auf 16.956 Euro. Bei Verheirateten klettert die jährliche Freigrenze, bis zu der kein Soli fällig ist, von 1.944 Euro auf 33.912 Euro zu zahlender Einkommensteuer.

Etwas geringer belastet werden im neuen Jahr weitere rund 6,5 Prozent der Steuerzahler – diejenigen mit etwas höheren Einkünften. Dazu zählen beispielsweise Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von gut 73.000 Euro bis 109.000 Euro. Sie bewegen sich mit ihrer Steuerlast innerhalb einer sogenannten Milderungszone. Diese beginnt ab der Freigrenze und geht bis zu einer Einkommensteuerschuld von 31.528 Euro. Innerhalb der Milderungszone wächst der Soli mit steigendem Einkommen schrittweise, bis er schließlich den vollen Satz von 5,5 Prozent erreicht. So werden Belastungssprünge verhindert, denn wenn die Einkommensteuerschuld nur wenige Euro über der festgelegten Freigrenze liegen würde, müsste der Steuerzahler sonst den kompletten 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag zahlen. 

Rund 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen den Soli auch weiterhin in voller Höhe zahlen. Nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums ist das der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.409 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 192.818 Euro (Verheiratete) liegt. Das entspricht einem Bruttoverdienst eines Alleinstehenden von gut 109.000 Euro. 

Nach wie vor gilt: Auf steuerpflichtige Kapitalerträge kommt noch der Soli-Zuschlag obendrauf. Sobald erfolgreiche Anleger mit Kapitalerträgen zum Beispiel aus Zinsen, Dividenden und dem Verkauf von Aktien und Fonds den Sparerpauschbetrag von 801 Euro im Jahr überschreiten, muss die Bank in Deutschland zusätzlich zu den 25 Prozent Abgeltungssteuer weiterhin auch den Solidaritätszuschlag einbehalten. Dieser beträgt 5,5 Prozent der abzuführenden Abgeltungssteuer.

Autosteuer für Neuwagen: Hoher CO2-Ausstoß wird teuer

Mehr Geld müssen Neuwagenbesitzer für die Kfz-Steuer einplanen, wenn ein Spritschlucker ab 1. Januar 2021 zugelassen wird: Denn künftig wird der CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gegenüber dem Hubraum deutlich stärker als bisher bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer berücksichtigt. Dabei ist die Formel simpel: Je höher der Verbrauch und damit die CO2-Emissionen des Neuwagens, desto mehr kommt beim Steuersatz als Zuschlag obendrauf. Damit will der Gesetzgeber Anreize zum Kauf spritsparender Autos schaffen.

Bisher “kostete” jedes neu zugelassene Auto – zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 2 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum für Benziner und 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum für Diesel – zwei Euro pro ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid (CO₂) je Kilometer oberhalb von 95 Gramm pro Kilometer (laut Herstellerangaben). Ab 1. Januar 2021 greift bis 95 Gramm pro Kilometer der Freibetrag, es wird nichts zusätzlich berechnet. Ab einem Kohlendioxid-Ausstoß von 96 Gramm je Kilometer startet dann die verschärfte Klimakomponente mit einer in sechs Stufen gestaffelten Anhebung. Es gilt folgende Staffelung:

ab 96 Gramm bis 115 Gramm 2,00 Euro
bis 135 Gramm 2,20 Euro
bis 155 Gramm 2,50 Euro
bis 175 Gramm 2,90 Euro
bis 195 Gramm 3,40 Euro
ab 196 Gramm 4,00 Euro

Dabei wird die Steuer zunächst für jede Stufe einzeln ermittelt, anschließend werden alle Beträge addiert.

Bei einem Durchschnitts-Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 157 Gramm pro Kilometer, der 2021 neu zugelassen wird, verteuert sich die Steuer um etwa 16 Euro, für Kleinwagen (durchschnittlich 129,5 g CO2/km) und die Kompaktklasse (durchschnittlich 144 g CO2/km) ist die Differenz nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) einstellig. Für einen Sportwagen mit einem CO2-Ausstoß von rund 219 Gramm pro Kilometer steige die Kfz-Steuer 2021 im Durchschnitt um 105 Euro pro Jahr.

Bereits zugelassene Autos bleiben von den Änderungen ausgenommen. Wer sich einen großen und schweren SUV oder ein Wohnmobil neu zulegt, wird bei den Steuern jedoch ab 2021 tiefer in die Tasche greifen müssen. Für bis Ende 2024 zugelassene Pkw mit weniger als 95 Gramm CO₂-Emissionen werden zudem mit einem jährlichen Steuerbonus von 30 Euro für maximal fünf Jahre belohnt – diese Regelung gilt bereits für Neuzulassungen seit Juni 2020.

Mit den Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes setzt die Bundesregierung Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets um.

Pendlerpauschale: Ab dem 21. Kilometer gibt’s mehr

Wer einen längeren Weg zur Arbeit hat, kann im Steuerjahr 2021 von einer höheren Pendlerpauschale profitieren: Während bislang pro Entfernungskilometer 30 Cent bei den Werbungskosten (bzw. bei Selbstständigen bei den Betriebsausgaben) für die einfache Wegstrecke pro Arbeitstag angesetzt werden konnten, sind es ab 1. Januar 2021 ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Damit sollen Belastungen abgefedert werden, die sich durch die neue CO2-Bepreisung für Benzin und Diesel ab dem Jahreswechsel ergeben. Denn der Stopp an der Zapfsäule wird sich durch diesen Aufschlag aus dem Klimapaket verteuern – nach Berechnungen der Verbraucherzentrale NRW macht die Abgabe pro Liter Diesel umgerechnet 8 Cent aus; beim Benzin sind es 7 Cent pro Liter.

Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht ab 1. Januar 2021 einen CO2-Preis (Kohlenstoffdioxid-Abgabe) auf die Emission von Kohlendioxid vor. Ziel ist es, die klimaschädigenden Auswirkungen beim Ausstoß dieses Gases – wie die globale Erwärmung oder die Versauerung der Meere – mithilfe eines höheren Kohlenstoffpreises zu verringern. Bemessungsgrundlage der Kohlenstoffdioxid-Steuer sind die CO2-Emissionen, die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Die CO2-Abgabe wird anhand eines CO2-Preises berechnet, den die Bundesregierung für eine Tonne des klimaschädlichen Gases im Jahr 2021 mit 25 Euro festgelegt hat. Diese CO2-Bepreisung wird sich auch auf die Entwicklung der Gas-, Heizöl- und Spritpreise auswirken. In den folgenden Jahren steigen die Abgaben dann schrittweise, bis sie 2025 einen Wert von 55 Euro pro Tonne erreichen.

Im Gegenzug wird die Entfernungspauschale vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 um weitere 0,03 Euro auf dann 38 Cent ab dem 21. Kilometer angehoben werden.

Die jeweils befristeten Erhöhungen gelten auch bei Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

Für Entfernungen bis 20 Kilometer bleibt es vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 hingegen bei der Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer.

Die steuerliche Entlastung bei den Werbungskosten erfolgt unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Bei der Steuererklärung für Fahrten zur Arbeit können grundsätzlich bis zu 4.500 Euro im Jahr angesetzt werden.

Mobilitätsprämie: Entlastung für pendelnde Geringverdiener

Geringverdiener, deren zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages (2021: 9.744 Euro) liegt und die deshalb keine Steuern zahlen müssen, können nicht von der erhöhten Pendlerpauschale profitieren – gleichwohl auch für sie die neue CO2-Abgabe für Diesel und Benzin beim Tanken fällig wird, wenn sie den Weg zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen. Für diese Berufstätigen hat der Gesetzgeber die sogenannte Mobilitätsprämie aufgelegt – befristet bis 2026, wie die erhöhte Pendlerpauschale.

Berufstätige mit niedrigem Einkommen, deren einfacher Weg zur Arbeit länger als 20 Kilometer ist, erhalten ab dem 21. Kilometer 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent pro Kilometer. Sie wird dann im Steuerjahr 2021 für Fahrten zwischen der ersten Tätigkeits- oder Betriebsstätte sowie für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung gewährt. Laut Bundesfinanzministerium werden davon rund 250.000 Beschäftigte profitieren. Wer mit seinem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Eingangssteuersatzes liegt – so die steuerliche Umschreibung für “Geringverdiener” – und nur bis zu 20 Kilometer zur Arbeit fährt, der geht leer aus.

Normalerweise muss beim Finanzamt keine Steuererklärung abgegeben werden, wenn das Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt und deshalb keine Steuern zu zahlen sind. Wollen Geringverdiener mit einem längeren Arbeitsweg als 20 Kilometer jedoch die Mobilitätsprämie erhalten, müssen sie diese mit einer Steuerklärung beantragen. Wie das konkret aussieht, wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2021 zeigen, wenn die Formulare für das Steuerjahr 2021 erstellt werden. Fest steht bislang jedoch schon: Beides, also die Einreichung der Steuererklärung und die Beantragung der Mobilitätsprämie, ist verpflichtend, um in den Genuss dieser finanziellen Förderung zu kommen.

Freie Kost und Logis für Arbeitnehmer: Steuerlich relevante Werte steigen

Spendiert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Essen, kann für den Fiskus ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen. Maßgeblich sind die sogenannten Sachbezugswerte: Ab 1. Januar 2021 steigen die Monatswerte für die Verpflegung auf 263 Euro (bisher: 258 Euro). Damit sind ab 2021 für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten folgende Werte anzusetzen:

Frühstück:       55 Euro monatlich; 1,83 Euro kalendertäglich
Mittagessen:  104 Euro monatlich; 3,47 Euro kalendertäglich
Abendessen: 104 Euro monatlich; 3,47 Euro kalendertäglich

Der Sachbezugswert in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) regelt die steuerliche Bewertung von Verpflegung und ist sowohl für die Bewertung von arbeitgeberseitig gestellter Kantinenverpflegung als auch für die Ausgabe von Essengutscheinen bzw. Restaurant-Checks relevant. Die neuen Sachbezugswerte gelten bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2021.

Wie für die Verpflegung erhöhen sich auch die Werte für Unterkunft oder Miete. Der Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt 2021 bundeseinheitlich 237 Euro monatlich. Erhält ein Arbeitnehmer also durchgängig sowohl freie Unterkunft als auch freie Verpflegung, dann bedeutet dies fürs Finanzamt: Das monatliche Bruttoeinkommen, auf das Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind, erhöht sich auf 500 Euro (263 Euro + 237 Euro).

Häusliche Pflege: Höhere Pauschbeträge – Pauschale bereits ab Pflegegrad 2

Wer einen hilfebedürftigen Angehörigen ohne Bezahlung zu Hause pflegt, kann bei der Steuer einen Pflege-Pauschbetrag geltend machen. Setzte das Finanzamt hierfür bisher pauschal 924 Euro an, wird dieser Betrag im Steuerjahr 2021 auf 1.800 Euro angehoben. Voraussetzung ist, dass die Betreuung in der häuslichen Umgebung erfolgt, also entweder in der Wohnung des Angehörigen oder zuhause bei der pflegenden Person.

Neben der Erhöhung der Pauschale gibt es weitere Verbesserungen: Während bislang der Pflege-Pauschbetrag nur bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegegrad 4 oder 5) anerkannt wurde, wird 2021 ein Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro beziehungsweise 1.100 Euro für die Pflegegrade 2 und 3 eingeführt. Mehr unentgeltlich pflegende Angehörige als bisher können also beim Finanzamt die Pauschale in der Steuererklärung fürs Jahr 2021 beantragen – mit der Anlage für Außergewöhnliche Belastungen.

Behinderten-Pauschbeträge: Verdoppelung in 2021 – abhängig vom Grad der Behinderung

Seit 1975 hatten sie Bestand, zum 1. Januar 2021 wird mit einer Verdoppelung der Pauschbeträge ein großer Schritt bei den steuerlichen Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen gemacht: Abhängig vom jeweiligen Grad der Behinderung wird der Pauschbetrag im Steuerjahr 2021 zwischen 384 und 2.840 Euro liegen (bisher: zwischen 310 und 1.420). Zudem wird der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher: 3.700 Euro) angehoben. Diesen erhalten blinde Menschen sowie Menschen, die als hilflos gelten (mit einem Merkzeichen “H” im Schwerbehindertenausweis oder mit einer festgestellten Einstufung in Pflegegrad 4 oder 5).

Steuerpflichtige mit Behinderungen haben die Möglichkeit, einen Behindertenpauschbetrag zu beantragen, anstatt die Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einzeln für die Steuererklärung nachzuweisen. Beispielsweise müssen die Ausgaben für spezielle Lese- oder Gehhilfen nicht einzeln eingereicht werden. Damit entlasten die Pauschbeträge sowohl beeinträchtigte Menschen als auch die Beschäftigten in der Steuerverwaltung.

Neben der Verdoppelung der Pauschbeträge wurde auch die Systematik des Grads der Behinderung neu strukturiert; eine Behinderung liegt nun bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 anstatt bisher 25 vor. Künftig wird der Grad der Behinderung auch in 10er-Schritten (bisher 5er-Schritte) gestaffelt.

Behinderten-Pauschbeträge: 2020 und 2021 im Vergleich

                            2020

                           2021

Grad der Behinderung

Pauschbetrag in €

Grad der Behinde-rung mindestens

Pauschbetrag in €

 

 

  20

    384

 von 25 und 30

    310

  30

    620

 von 35 und 40

    430

  40

    860

 von 45 und 50

    570

  50

 1.140

 von 55 und 60

    720

  60

 1.440

 von 65 und 70

    890

  70

 1.780

 von 75 und 80

 1.060

  80

 2.120

 von 85 und 90

 1.230

  90

 2.460

 von 95 und 100

 1.420

 100

 2.840

Um das Verfahren einfacher zu machen, wird zusätzlich zu den bestehenden Beträgen ein Pauschbetrag für behinderungsbedingte Fahrtkosten eingeführt. Das erspart ebenfalls aufwändige Einzelnachweise für unvermeidbare Fahrten. Auf Antrag wird er zwei Gruppen gewährt: Zum einen geh- und stehbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem von mindestens 70 und dem Merkzeichen “G” in Höhe von 900 Euro. Zum anderen außergewöhnlich gehbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen “aG”, Blinden oder behinderten Menschen mit dem Merkzeichen “H” in Höhe von 4.500 Euro. Die Pauschale wird nach Abzug einer zumutbaren Belastung gewährt.

Über den Fahrtkosten-Pauschbetrag hinaus erkennt das Finanzamt keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten mehr als außergewöhnliche Belastung an.

Außerdem wird es künftig einfacher sein, auch bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 einen Behinderten-Pauschbetrag geltend zu machen, weil die bisherigen Zusatzvoraussetzungen hierfür (zum Beispiel, dass die Behinderung zu einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat) komplett entfallen.

“Mindestlohn” für Azubis: Mindestens 550 Euro bei Ausbildungsstart

Auch angehende Azubis dürfen sich 2021 über mehr Geld freuen: Wer sich ab dem nächsten Kalenderjahr für den Beruf seiner Wahl in Handwerk und Betrieb qualifiziert, erhält im ersten Ausbildungsjahr dann mindestens 550 Euro (bisher: 515 Euro für Ausbildungsjahrgang 2020) monatlich. Wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung.

Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung mit steigenden Aufschlägen Rechnung getragen. Auf den Azubi-Mindestlohn in Höhe von 550 Euro erhalten Azubis dann jeweils 18 Prozent, 35 Prozent bzw. 40 Prozent über dem Einstiegsbetrag für das erste Ausbildungsjahr.

Die Mindestvergütung gilt für Auszubildende, die in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung geregelten Beruf ausgebildet werden. Sie gilt nicht für landesrechtlich geregelte Berufe, z.B. Erzieher, sowie für die reglementierten Berufe im Gesundheitswesen.

2022 beträgt die Vergütung mindestens 585 Euro. Bei einem Ausbildungsbeginn 2023 werden es mindestens 620 Euro sein. Ab 2024 wird die Höhe der Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr jeweils im November des Vorjahres im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben, sie wird jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst.

BAföG: Höhere Freibeträge

Das Gesetz zur BAföG-Reform 2019 hat fürs Wintersemester 2021/22 Erhöhungen der Einkommensfreibeträge vorgesehen: Eltern und Ehegatten dürfen dann etwas mehr verdienen, ohne dass Schüler und Studierende durchs Sieb der Förderregeln fallen. Durch die höheren Einkommensfreigrenzen können dann auch mehr Schüler und Studierende BAföG-Leistungen beanspruchen.

Statt 1.890 Euro wie bislang dürfen verheiratete Eltern dann ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.000 Euro haben, bei getrennt lebenden Elternteilen sind es 1.330 Euro (bisher: 1.260 Euro). Auch mit jedem unterhaltsberechtigten Kind, das von einem Ehepartner oder den Eltern versorgt werden muss, erhöht sich der Freibetrag: von zurzeit 570 auf dann 605 Euro pro Kind.

Zudem dürfen verheiratete Schüler und Studenten auch selbst etwas mehr verdienen, ohne dass dies aufs BAföG angerechnet wird: Mit Ehepartner sind es 665 Euro statt bisher 630 Euro. Pro Kind können 605 Euro statt 570 Euro verdient werden. Der Grundfreibetrag für eigenes Einkommen liegt weiterhin bei 290 Euro monatlich.

Der BAföG-Förderhöchstsatz bleibt mit 861 Euro unverändert.

Trotz Berufskrankheit: Weiterarbeiten im bisherigen Job möglich

Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht nur bei Arbeitsunfällen abgesichert, sondern auch, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen auf allmähliche Schädigungen am Arbeitsplatz zurückzuführen sind. Vorausgesetzt, die Erkrankung ist als Berufskrankheit definiert, anerkannt und in der Berufskrankheiten-Verordnung (zum Beispiel Schwerhörigkeit durch Lärm, Lungenkrankheiten durch Asbest) aufgeführt. Ab 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber eine Reihe von Erleichterungen auf den Weg gebracht: War es für die Anerkennung als Berufskrankheit bisher vielfach Voraussetzung, dass betroffene Arbeitnehmer die schädigende Tätigkeit aufgeben (sogenannter Unterlassungszwang), entfällt diese Vorgabe künftig. So ist es nunmehr möglich, dass Versicherte auch mit anerkannter Berufskrankheit weiter ihren bisherigen Job ausüben – begleitet von individueller Prävention. Arbeitnehmer können verpflichtet werden, hierbei mitzuwirken.

Außerdem sind Erleichterungen bei der Ursachenermittlung und die Förderung der Forschung zu Berufskrankheiten vorgesehen.

Das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Teil dieses umfangreichen Gesetzes ist auch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen das Berufskrankheitenrecht fortentwickelt wird; diese Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.


Verbraucherzentrale NRW

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