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Ärger um Kündigung – so setzen Sie Ihre Rechte beim Fitnessstudio durch


Wegen der Corona-Krise haben viele Fitnessstudios die Verträge verlängert. Betroffene beschweren sich bei uns, weil ihre fristgerechte Kündigung nicht akzeptiert wird – einige sollen sogar für einige Monate zusätzlich zahlen. Dieses Vorgehen müssen Sie sich nicht bieten lassen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ordentliche Kündigungen bleiben, auch in Corona-Zeiten, weiterhin möglich. Nach unserer Ansicht dürfen die Studios die Verträge nicht einseitig um die Zeit der Schließung verlängern.
  • Wer kann, sollte in der Krise nicht kleinlich gegenüber Anbietern in Not auftreten und überlegen, ob das Angebot einer kostenlosen Vertragsverlängerung, wenn möglich, angenommen werden kann. Kunden sollten sich jedoch nicht alles bieten lassen.
  • Während einer Schließung haben Studios keinen Anspruch auf Mitgliedsbeiträge, hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Vertrag ist Vertrag – dieser alte Grundsatz gilt auch in Corona-Zeiten. Doch immer wieder melden sich Freizeitsportler:innen bei den Verbraucherzentralen, weil sie Vertragsärger mit ihrem Fitnessstudio haben. In mehreren Fällen während der Corona-Pandemie hatten die Mitglieder ihre laufenden Verträge fristgerecht zum jeweiligen Vertragsende gekündigt. Die Studios bestätigten die Kündigung dann jedoch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt.

Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Die im Vertrag genannte Laufzeit gilt nach unserer Ansicht auch dann, wenn das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste.

Was bei einer ordentlichen Kündigung wichtig ist

Wichtig ist dabei, dass Ihre Kündigung fristgerecht beim Studio eingeht. Das bedeutet, die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist müssen Sie einhalten. Auch sollte der Eingang der Kündigung nachweisbar sein. Das gelingt beispielsweise über die Zustellung per Post als Einschreiben mit Rückschein oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Kommt es später zum Streit, ob eine Kündigung fristgerecht erfolgt ist, helfen diese Unterlagen beim Beweis.

Ab dem Zeitpunkt, an dem die fristgerechte Kündigung gilt, sollten Sie in jedem Fall die Zahlungen einstellen bzw. den Bankeinzug widerrufen. Zahlen Sie per Lastschrift, können Sie gegenüber dem Fitnessstudio nicht nur die Kündigung erklären, sondern sollten ihm auch schreiben, dass Sie die Einzugsermächtigung widerrufen. Bucht das Fitnessstudio trotzdem weiterhin unrechtmäßig Beträge ab, können diese dann über die eigene Bank zurückgeholt werden.

Keine Beiträge während der Schließungszeit

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 9 C 95/21) bestätigt, dass Mitglieder keine Beiträge zahlen müssen, wenn ihr Fitnessstudio wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen ist. Geklagt hatte ein Hamburger, der wegen des Lockdowns seine Beiträge nicht gezahlt hat. Der Studiobetreiber war mit einem Inkassounternehmen gegen das Mitglied vorgegangen – unrechtmäßig, wie das Amtsgericht entschied.

Sind die Beiträge aber bereits bezahlt und beim Studio eingegangen, dann gilt unter Umständen das sogenannte Gutscheingesetz. Hiernach muss das Studio die Beiträge nicht sofort zurückzahlen, sondern kann einen Wertgutschein ausstellen.

Einseitige Verlängerung der Vertragslaufzeit ist umstritten

Verlängert das Fitnessstudio einseitig die Vertragsdauer um die Zeit, in der das Studio geschlossen war, so ist das aus unserer Sicht nicht zulässig. Wir meinen, dass eine solche Verlängerung nur im Einvernehmen mit den Verbrauchern möglich ist.

Was Betroffene allerdings auch wissen sollten: In der letzten Zeit sind einige erstinstanzliche Urteile ergangen, in denen entschieden wurde, dass die Unternehmen auch einseitig – also ohne die Zustimmung der Kunden – die Verträge um die Zeit der Schließung verlängern können. Es wird argumentiert, es müsse eine Vertragsanpassung vorgenommen werden und das Studio könne die Vertragslaufzeit daher pauschal um die Zeit der Schließung verlängern. Aus unserer Sicht ist dies nicht möglich. Die Vorschriften, die zu einer solchen Vertragsanpassung führen könnten, sind nicht pauschal in diesen Fällen anwendbar. So sieht es ebenfalls das Landgericht Osnabrück. In seinem Urteil vom 9. Juli 2021 (Az. 2 S 35/21) hat es entschieden, dass das Fitnessstudio die Corona-bedingten Schließzeiten nicht einfach kostenfrei an die Vertragslaufzeit anhängen kann. Es bestätigte damit die Ansicht der Vorinstanz. Hier hatte das Amtsgericht Papenburg am 18. Dezember 2020 bereits ähnlich argumentiert und eine einseitige Vertragsverlängerung abgelehnt (Az. 3 C 337/20).

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es derzeit noch nicht. Wer es also auf einen Gerichtsprozess zu dieser Frage ankommen lässt, kann zwar mit guten Gründen argumentieren und sich auf die bereits ergangenen Urteile berufen, geht derzeit aber noch ein gewisses Risiko ein.

Allgemein gilt: Wenn Ihr Studio eine kostenlose Verlängerung des Vertrags im Gegenzug für die Corona-Monate anbietet, so können Sie solche Lösungen durchaus akzeptieren, wenn dies für Sie möglich und sinnvoll ist. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen und ihre Beschäftigten hart, besonders in Zeiten von Lockdowns, wie nun wieder im Winter und Frühjahr 2021.



Verbraucherzentrale NRW

https://www.luedenschein.de/

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